Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Versuchte Vergewaltigung als Dienstvergehen - Schädigung des Ansehens der Bundeswehr - Pflicht eines Soldaten zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten - Verschärfte Haftung eines Soldaten in Vorgesetztenstellung - Angemessenheit einer Dienstgradherabsetzung ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.04.1978 - 5 StR 127/78

  Fehlen des Strafantrags bei Vorliegen einer Entführung - Auslegung einer …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.1979 - 2 WD 31.79

  Auf die Revision des Soldaten wurde das Urteil mit Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. April 1978 - 5 StR 127/78 - aufgehoben, weil es für eine Verurteilung wegen Nötigung und Freiheitsberaubung an dem dazu für erforderlich gehaltenen Strafantrag gefehlt hatte, und die Sache wurde an das Schöffengericht Celle zurückverwiesen.

• BVerwG, 24.09.1996 - 2 WD 16.96

  Disziplinarverfahren gegegn Soldaten wegen Bedrohung und wegen vorsätzlicher …

  Ein Soldat, der eine solche Tat begeht, kann deshalb nur in minder schweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe ausnahmsweise in seinem Dienstverhältnis belassen werden (vgl. Urteile vom 6. Juli 1979 - BVerwG 2 WD 31.79 -, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - <NZWehrr 1991, 73> m.w.N. und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 WD 42.91 -).
• BVerwG, 27.11.1981 - 2 WD 25.81

  Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis - Beschränkung des …

  Er hat daran inzwischen stets festgehalten (Urteile vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79 - vom 30. Juli 1981 - 2 WD 16/81 - und vom 16. September 1981 - 2 WD 42/81).
• BVerwG, 27.02.1992 - 2 WD 42.91

  Disziplinarverfahren gegen Soldat im Ruhestand wegen eines Verbrechens der …

  Da ein Soldat mit Vorgesetzteneigenschaft auch im Dienst, insbesondere gegenüber untergebenen Wehrpflichtigen, Verantwortungsbewußtsein und Selbstbeherrschung auf sexuellem Gebiet zu zeigen hat, ist von einer so erheblichen Einbuße an Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit durch eine derartige Pflichtwidrigkeit auszugehen, daß er im allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minder schweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann (vgl. Urteile vom 6. Juli 1979 - BVerwG 2 WD 31.79 - und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - m.w.N. <NZWehrr 1991, 73>).

 
• BVerwG, 16.09.1981 - 2 WD 42.81

  Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenwürdigem Verhalten - Vorliegen eines …

  Er hat von dieser Höchstmaßnahme nur dann abgesehen, wenn besondere Milderungsgründe ein Verbleiben des Täters in seinem Dienstverhältnis rechtfertigen (BVerwG Urteile vom 24. Mai 1977 - 2 WD 46/76 -, vom 27. September 1978 - 2 WD 43/78 -, vom 6. Dezember 1978 - 2 WD 91/78 -, vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79 - und vom 30. Juli 1981 - 2 WD 16/81).
• BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenwürdigem Verhalten - Vorliegen eines …

  Er hat von dieser Höchstmaßnahme nur dann abgesehen, wenn besondere Milderungsgründe ein Verbleiben des Täters in seinem Dienstverhältnis rechtfertigen (BVerwG Urteile vom 24. Mai 1977 - 2 WD 46/76 -, vom 27. September 1978 - 2 WD 43/78 -, vom 6. Dezember 1978 - 2 WD 91/78 - und vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79).
• BVerwG, 14.07.1981 - 2 WDB 3.81

  Rechtsmittel

  Der Senat hat bereits entschieden, daß ein Soldat mit Vorgesetzteneigenschaft, der eine Frau zu vergewaltigen versucht und dabei brutal und rücksichtslos vorgeht, seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis verwirkt hat und nur bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann (BVerwG Urteil vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79).